Rückblick auf Wahlperiode
Zu Beginn der Sitzung blickte Bürgermeister Werner Arndt auf eine Wahlperiode zurück, die inmitten der Coronapandemie unter besonderen Bedingungen begann. „Sitzungen in reduzierter Zahl, schwierige Rahmenbedingungen, Maskenpflicht im Rathaus – und dennoch haben Sie Verantwortung übernommen und wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen“, dankte Werner Arndt den Politikerinnen und Politikern. 24 Mitglieder werden dem neuen Rat nicht mehr angehören, die Stadt wird sie zu einem späteren Zeitpunkt gebührend verabschieden. Das politische Ehrenamt sei anspruchsvoll, so der Bürgermeister, gerade in finanziell schwierigen Zeiten. „Demokratie ist und bleibt unsere wichtigste Staatsform. Und Sie alle haben dazu beigetragen, sie in Marl mit Leben zu füllen.“
Projekt “Hüls resilient”
Am Donnerstag legte die Verwaltung dem Rat den Abschlussbericht zum Projekt „Hüls resilient“ vor. Nach drei Jahren Laufzeit schließt die Stadt das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ erfolgreich ab. Viele Maßnahmen wurden umgesetzt, um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Hülser Innenstadt zu stärken. Mit einer Förderung von rund 1,1 Mio. Euro entstanden zum Beispiel ein Rahmenplan für das „Blaue Quartier am Victoriasee“, ein aktives Zentrenmanagement sowie innovative Projekte wie die digitale Plattform huels-digital.de, eine virtuelle Sommer-Safari und vielfältige Marketing- und Kulturaktionen. Mit Unterstützung des Verfügungsfonds werden insgesamt 21 Projekte – darunter ein öffentlicher Bücherschrank, eine Audio-Guide-Tour und ein Taubenhaus – umgesetzt.
Verkehrsversuch
Besonders positiv bewertet wird auch der Verkehrsversuch „Der bewegte Straßenraum“: Eine temporäre Verlängerung der Fußgängerzone fand bei rund 80 Prozent der Befragten Zustimmung und zeigte neue Potenziale für mehr Aufenthaltsqualität. Auch die „Party am Brunnen“ war ein voller Erfolg – drei Tage wurde auf der Verlängerung der Fußgängerzone dann auf der ebenfalls gesperrten Hülsstraße mit einem bunten Programm für Jung und Alt gefeiert. „Hüls resilient hat gezeigt, wie wir mit kreativen Ideen, digitaler Innovation und bürgerschaftlichem Engagement den Stadtteil lebendig und zukunftsfähig gestalten können“, so Bürgermeister Werner Arndt. Mit den gewonnenen Erkenntnissen und Netzwerken will die Stadt die erfolgreiche Arbeit auch über das Förderende hinaus verstetigen.
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
Darüber hinaus hat der Rat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit einer umfassenden Prüfung zur möglichen Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu beauftragen. Die Stadt will Chancen und Risiken eines solchen Modells ausloten, insbesondere im Hinblick auf steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen sowie mögliche Alternativen. Einige Nachbarstädte betreiben bereits in Kooperation mit der Sparkasse Vest Recklinghausen erfolgreich Stadtentwicklungsgesellschaften, um unbebaute Wohnbaugrundstücke anzukaufen und zu entwickeln. Auch für Marl könnte ein solches Modell angesichts der angespannten Haushaltslage ein geeignetes Finanzierungsinstrument darstellen. Die Stadt zieht für den Prüfprozess eine externe Fachbegleitung hinzu. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Jahr 2026 bereitgestellt werden.
Brandschutzbedarfsplan
Ein weiteres Thema war die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans. Mit dem neuen Papier soll die Feuerwehr in Zukunft den wachsenden Anforderungen angepasst und ein hohes Maß an Sicherheit erreicht werden. Im Fokus stehen kürzere Hilfsfristen – vor allem in Randlagen wie Sinsen, bessere Hygienestandards, moderne Schutzausrüstung sowie die Vorbereitung auf klimabedingte Einsatzlagen wie Vegetationsbrände oder Starkregen. Ab 2026 sollen zudem zusätzliche Einsatzkräfte aus der B1-Ausbildung die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte unterstützen. Der Plan legt verbindliche Mindeststandards für Organisation, Technik und Personal fest. Der Rat stimmte einstimmig für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans.
Rettungsdienstgebühren
Auch die neue Berechnung der Gebühren für den Rettungsdienst stand auf der Tagesordnung. Der Rat sprach sich gestern mit breiter Mehrheit für die Neufassung der Satzung aus. Hintergrund sind stark gestiegene Kosten und Unterdeckungen aus den vergangenen Jahren. Die neue Kalkulation berücksichtigt auch frühere Verluste und soll Planungssicherheit schaffen. Unklar bleibt aufgrund der landesweiten Debatte um die Kostenübernahme für die sogenannten Fehlfahrten, in welchem Umfang die Krankenkassen die neuen Sätze anerkennen. Erwartet werden rund 80 Prozent der kalkulierten Kosten.
Die Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen können im Ratsinformationssystem online unter https://marl.gremien.info/ abgerufen bzw. heruntergeladen werden.
