So wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit der kommunale Ordnungsdienst Marl (KOM) aus dem Stadthaus 1 an einen neuen Standort in der Stadtmitte – vorzugsweise im Bereich des Busbahnhofs/Bahnhofs bzw. der Forumsplatte – umziehen könnte. Hierzu soll ein Konzept erstellt werden, das mögliche Standorte, den Flächenbedarf, Kosten, logistische Vorteile sowie städtebauliche und sicherheitsrelevante Aspekte darstellt.
Außerdem soll dargestellt werden, wie viele Mitarbeitende der KOM überhaupt aufweist und wie viele von ihnen mit welchen Aufgaben, vor allem im operativen Bereich betraut sind.
Hoffen auf präventive Wirkung
Der Rat verspricht sich von einem möglichen Umzug strukturelle, logistische und soziale Vorteile, da unter anderem Präsenz in einem sensiblen sozialen Umfeld gezeigt würde. Außerdem erhofft man sich eine präventive bzw. stabilisierende Wirkung in Bezug auf die Stärkung des Sicherheitsgefühls. Eine weitere Überlegung ist dabei, dass durch einen Umzug alle Stadtteile Marls schnell und effizient erreicht, Einsatzzeiten verkürzt würden. „Die Prüfung werden wir zügig umsetzen, auch um ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu senden“, sagt Thomas Terhorst.
Mehr Komfort für Gäste
Einstimmig beschlossen wurde, bei den künftigen Ratssitzungen, die jeweils zu behandelnden Beschlussvorlagen per Beamer auf eine Leinwand zu übertragen. So soll zum einen auch nicht so digital affinen Ratsmitgliedern am Anfang die Umstellung auf die papierlose Ratsarbeit erleichtert und zum anderen den interessierten Gästen der Ratssitzung eine bessere Teilhabe und somit eine bessere Nachvollziehbarkeit der Tagesordnungspunkte und der Beschlussvorlagen ermöglicht werden.
Politisches Signal an die Regierung
Darüber hinaus setzte der Rat ein politisches Signal, in dem er einen Antrag beschloss, die Initiative der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) unterstützt, sich für eine schnelle und ausgewogene Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) einzusetzen. Der Rat fordert zudem die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des EU-Emissionshandels einzusetzen. Schließlich soll die Verwaltung den Dialog mit den in Marl ansässigen energieintensiven Unternehmen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften aufnehmen und gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung über Fördermöglichkeiten und Transformationsprojekte berichten.
