Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Wählergemeinschaft Die Grünen, FDP und Die Linke sowie von Bürgermeister Werner Arndt beschlossen. Die Fraktionen hatten zuvor in einem gemeinsamen Antrag ihre Akzente gesetzt und zusätzliche Haushaltsmittel u.a. für die Wohnungslosenhilfe der Caritas in Höhe von 20.000 Euro und für die Modernisierung und Sanierung der Spielplätze in Höhe von 100.000 Euro beschlossen. Die Ausgaben werden von der Verwaltung jetzt in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.
Corona-bedingte Mehrbelastungen
Der beschlossene Haushaltsplan für 2021 berücksichtigt die Corona-bedingten Mehrbelastungen. Allein die Mindereinahmen aus der Gewerbesteuer belaufen sich auf über 60 Mio. Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung. Dass die Stadt dennoch einen ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung vorlegen kann, liegt unter anderem daran, dass Bund und Land die Kommunen in unterschiedlichen Bereichen finanziell entlasten und die Kommunen die Möglichkeit erhalten haben, die Corona-bedingten Mehrbelastungen aus dem Haushalt auszugliedern und mit zusätzlichen langfristigen Krediten auszugleichen.
Haushaltsplan schließt mit positivem Jahresergebnis ab
Den Erträgen von insgesamt ca. 310,8 Mio. Euro stehen Ausgaben von 310,3 Mio. Euro gegenüber, so dass der Haushaltsplan mit einem positiven Jahresergebnis von ca. 540.000 Euro abschließt (Stand: 1. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf). Sofern die Bezirksregierung den Haushalt und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans genehmigt, stehen für Investitionen in Zukunftsvorhaben in 2021 über 64 Mio. Euro bereit. Allein für den Einstieg in die schrittweise Umsetzung des klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes und des Radentscheids sind in diesem Jahr über 8 Mio. Euro vorgesehen. Aktuell stimmt die Verwaltung die Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes und des Radentscheids fachlich aufeinander ab. Die Umsetzung der Maßnahmen wird begleitet von der Arbeitsgruppe Nachhaltige Mobilität, für die der Haupt- und Finanzausschuss gestern bereits Mitglieder benannte. In der Arbeitsgruppe wirken auch jeweils ein Vertreter der Radentscheid-Initiative und des ADFC mit sowie der Vestischen und des künftigen Inklusionsrates.
„Suchet der Stadt Bestes“
Bürgermeister Werner Arndt würdigte die überwältigende Mehrheit, mit der der Haushalt beschlossen wurde. Es sei bemerkenswert, dass „trotz unterschiedlicher Ausrichtungen in großem Einvernehmen politische Verantwortung zum Wohle unserer Stadt wahrgenommen“ worden sei, sagte Arndt und zitierte aus dem neuen Testament die Aufforderung des Propheten Jeremia: „Suchet der Stadt Bestes“.
Angesichts der umfangreichen Tagesordnung und der Corona-Pandemie verzichteten alle Fraktionen mit Ausnahme der Vertreter von AfD und der „Fraktion für Marl“ auf ihre Haushaltsreden.
Positionen zum Haushaltsplan 2021
Bürgermeister Werner Arndt
Ratsfraktionen
Anlagen:
Beschlussvorlage neu/2020/0060-1 (Haushaltssatzung 2021, Änderungsliste)
Antrag 2021/0091 (gemeinsamer Antrag zum Haushalt 2021)
