Freude und Erleichterung über Haushaltsgenehmigung

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„Mit großer Freude und Erleichterung" hat Bürgermeister Werner Arndt die Nachricht von der Genehmigung des Haushaltssicherungsplans aufgenommen.

Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller hat Werner Arndt heute Nachmittag (31.10.) mitgeteilt, dass sie den Haushaltssanierungsplan der Stadt Marl nach dem Stärkungspaktgesetz genehmigt hat. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass die nächste Rate der Fördemittel aus dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Stadt ausgezahlt werden kann.

Neue Perspektive nach fast 20 Jahren Nothaushalt

„Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplan ist die fast zwanzig Jahre andauernde Zeit des Nothaushalts vorüber", stellte Bürgermeister Werner Arndt mit erleichtert fest. „Marl hat jetzt seit langer Zeit erstmals wieder eine Perspektive für einen dauerhaften Haushaltsausgleich und behält das Heft des kommunalpolitischen Handelns in der Hand".

Rat und Verwaltung haben gute Arbeit geleistet

Werner Arndt dankte in seiner kurzen Stellungnahme der Bezirksregierung, die immer ein offenes Ohr für die haushaltsrelevanten Belange der Stadt gehabt habe, sowie den haushaltstragenden Fraktionen, die das Haushaltssicherungskonzept verantwortet hatten, und den Mitgliedern der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe Stärkungspakt für die geleistete „intensive und gute Arbeit".

Plandaten mussten überarbeitet werden

Die Stadt Marl hat nach Bekanntwerden der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 auf Veranlassung der Bezriksregierung die Plandaten für den am 21. Juni vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan überarbeiten müssen, weil durch die geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes NRW ein größeres Haushaltsdefizit als ursprünglich angenommen zu befürchten war.

Bezirksregierung erwartet strikte Einhaltung des Sparkurses

In ihrer Genehmigung für den Haushaltssanierungsplan macht die Bezirksregierung ihre Erwartung deutlich, dass die Stadt Marl ihre Konsolidierungsanstrengungen konsequent fortsetzt. So muss die Stadt Marl bis Mitte nächsten Jahres weitere Konsolidierungsmaßnahmen benennen für den Fall, dass die ab 2014 eingeplanten Schlüsselzuweisungen des Landes geringer ausfallen sollten. Außerdem muss die Stadt Konsolidierungsmaßnahmen, die das geplante Ziel nicht erreichen, durch andere Maßnahmen ersetzen, falls der Haushaltsausgleich gefährdet ist.

"Endlich wieder Licht am Ende des Tunnels"

Werner Arndt zeigte sich zuversichtlich, „dass Marl den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fortsetzen wird". Arndt: „Auf unsere Bürgerinnen und Bürger werden in den kommenden Monaten und Jahren erhebliche Belastungen zukommen. Wichtig ist, dass wir endlich wieder Licht am Ende des Tunnels sehen".

 

 

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Bürgermeister Werner Arndt hat die Mitteilung über die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans mit "Freude und Erleichterung" aufgenommen.