Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, der Bürgerinitiative und der Verwaltung, aber auch Dr. Florian Gonsior als Vertreter der Anwaltskanzlei, die die Stadt Marl im Rechtstreit gegen den Regionalplan und und im Rahmen des bergerechtlichen Abschlussbetriebsplanverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg vertritt.
Änderungsantrag war der Auslöser
Der Runde Tisch wurde bereits vor Jahren konstituiert. Damals waren die RAG-Planungen zur Errichtung einer Deponie in die Öffentlichkeit getragen worden. Nachdem die RAG zunächst angekündigt hatte, diese Planungen nicht weiterzuführen, gab es vorerst keine Veranlassung, den Runden Tisch als Austauschmöglichkeit fortzusetzen. Dies änderte sich jedoch mit dem Änderungsantrag, den die RAG im Rahmen des sogenannten Abschlussbetriebsplanverfahrens gestellt hat.
"Für Transparenz sorgen"
„Dieser Änderungsantrag beinhaltet eine massive Aufschüttung der Halde Brinkfortsheide mit Fremdmaterialien, die kein Bergematerial sind, und hat für viele Irritationen gesorgt. Mit dem Runden Tisch wollen wir auf allen Ebenen für Transparenz sorgen“, so Werner Arndt. In der Bevölkerung sorgte zudem unter anderem auch die Ankündigung für Unmut, dass durch die Aufschüttung mehr als 300.000 Lkw über mehr als acht Jahre über die Straßen in Richtung Halde fahren müssen. Laut RAG können bis zu 150 Lkw an der Halde pro Tag angenommen werden.
Stellungnahmen eingereicht
In der letzten Sitzung ging es unter anderem noch einmal um die Stellungnahmen der Stadt Marl unter Zuhilfenahme einer Anwaltskanzlei sowie die der Bürgerinitiative. Dr. Florian Gonsior informierte die Teilnehmer insbesondere über den Stand und die Inhalte des gerichtlichen Verfahrens und dessen weiteren Ablauf. Zudem waren bekanntlich innerhalb des Beteiligungsprozesses im Verfahren durch die Bezirksregierung Arnsberg weitere Stellungnahmen eingereicht worden. Sobald neue relevante Informationen vorliegen, soll ein weiterer Austausch stattfinden.
