Mehrausgaben in Höhe von rund 11 Mio. Euro
Die Corona-Pandemie habe gezeigt, „dass die Angebote und Dienstleistungen der Städte und Gemeinden unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind“, heißt es in dem Appell. Gleichzeitig gerieten die Kommunen wegen der Pandemie „zunehmend unter Druck“, weil Ausgaben steigen und Einnahmen wegbrechen. Allein für Marl haben sich bis Ende April Corona-bedingte Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben in Höhe von rd. 11 Mio. Euro ergeben, berichtet Bürgermeister Werner Arndt. Für 2020 rechnet Marls Kämmerer Michael Dinklage derzeit mit Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer in Höhe von rd. 30 Mio. Euro.
„Die Grenze der Leistungsfähigkeit in den Kommunalverwaltungen ist längst erreicht“
Nach dem Verzicht des Bundes auf , die Kommunen mit einem Altschuldenschnitt zu unterstützen, sehen die Akteure nun das Land NRW in der Pflicht, „die Kommunen zu entschulden und ihnen eine sichere Finanzbasis zu schaffen, damit sie handlungsfähig bleiben“. Mit dem Verzicht auf die Lösung der Altschuldenproblematik habe der Bund „die Chance verpasst, die Leistungsfähigkeit der Kommunen und des öffentlichen Dienstes langfristig zu sichern“, sagt Jörg Obeling, stellvertretender Vorsitzender des Personalrates. „Die Grenze der Leistungsfähigkeit in den Kommunalverwaltungen ist längst erreicht“, weiß der engagierte Gewerkschafter und erinnert daran, dass im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren bereits in erheblichem Umfang Arbeitsplätze abgebaut wurden.
Bürgermeister Werner Arndt unterstützt die Forderung
Bürgermeister Werner Arndt unterstützt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen. Die Folgen der von der Corona-Pandemie verschärften Finanzlage dürfe nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt und zu weiteren Belastungen der kommunalen Verwaltungen führen, warnt Arndt. Die Kommunen, so Arndt, forderten mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände seit Jahren vergeblich eine „auskömmliche Finanzausstattung“, die sie in der Lage versetze, „den vielfältigen kommunalen Aufgaben nachzukommen und vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Städten und Gemeinden zu schaffen“. Arndt: „Wir brauchen mehr Investitionen, unter anderem in die Mobilität, in die Bildung und in den Klimaschutz“. Darin ist sich Marls Bürgermeister mit dem Personalrat und der Gewerkschaft ver.di einig.
Erhöhung der Mittelzuweisungen an die Kommunen
„Wir wissen, dass die Stadt Marl wie viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen die aktuelle Situation nicht aus eigener Kraft bewältigen können, doch wir wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf ein funktionierendes Gemeinwesen verlassen können müssen“, sagt Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Mittleres Ruhrgebiet. Mit dem Marler Appell unterstütze die Dienstleistungsgewerkschaft daher die Forderung, dass das Land NRW jetzt einen Rettungsschirm zur Stützung der Kommunalfinanzen aufspannt. Gefordert wird unter anderem, dass das Land die Mittelzuweisungen an die Kommunen erhöht, die Altschulden der Kommunen ablöst, die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise aus dem Sondervermögen des Landes ausgleicht und ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Kommunen auflegt.
Unterschriften
Der Appell wird von allen im Personalrat der Stadt Marl vertretenden Gewerkschaften und Listen getragen, von den Gewerkschaften ver.di und komba ebenso wie von der freien Liste „Die Rotkappen“. Der Personalrat wird den Appell mit den Unterschriftenlisten in allen Ämtern und Betrieben der Stadtverwaltung auslegen und die Unterschiften an ver.di weiterleiten.
