„Nach 2016 wird die Verwaltung voraussichtlich auch für das kommende Jahr ein knapp ausgeglichenes Ergebnis ausweisen können“, erklärt Bürgermeister Werner Arndt.
Blick auf Haushaltsplanungen
Der Haushaltsentwurf 2017 soll zwar erst in der Ratssitzung am 27. Oktober dieses Jahres eingebracht und dann im November beschlossen werden, jedoch wagen Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage auf Basis eines Eckdatenpapiers schon jetzt einen Blick auf den Stand der Haushaltsplanungen für 2017. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden unser Ziel, einen langfristig ausgeglichenen Haushalt, nicht aus den Augen verlieren“, sagt Werner Arndt. „Unseren strikten Sparkurs sehe ich jedoch ernsthaft in Gefahr, sollte die LWL- und damit die Kreisumlage auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen“.
Hohe Gewerbesteuererträge
Aufgrund positiver Prognosen über die Höhe der aktuellen Gewerbesteuererträge (zirka 105 Mio. Euro) kann derzeit davon ausgegangen werden, dass die Stadt Marl den Meilenstein eines ausgeglichenen Haushalts in 2016 erreichen wird. Eine Hochrechnung zur Jahresmitte deutet auf eine Verbesserung in diesem Jahr von rund 6,8 Mio. Euro hin. „Diesen positiven Entwicklungen in diesem Jahr stehen im bevorstehenden Haushaltsjahr 2017 leider niedrigere Schlüsselzuweisungen, eine höhere Kreisumlage und Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Asyl und Hilfen zur Erziehung gegenüber“, erklärt Kämmerer Michael Dinklage. „Nur unter der Annahme eines weiterhin hohen Gewerbesteuerertrages lässt sich das Haushaltsjahr 2017 derzeit mit einer knappen Überdeckung von rund 258.000 Euro darstellen.“
Hohe Umlagen an Kreis und LWL
Bürgermeister Werner Arndt: „Bei aller Zuversicht machen uns vor allem die höheren Umlagebeträge zu schaffen, die an den Kreis und indirekt auch an den Landesverband Westfalen Lippe zu entrichten sind“. Der Anteil Marls an der Kreisumlage steigt im nächsten Jahr um rund 3,6 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Darin enthalten ist eine anteilige Umlageerhöhung an den LWL in Höhe von 2,3 Mio. Euro. Arndt: „Ein ziemlich dicker Brocken, den die Stadt nun serviert bekommt“.
Bund in der Pflicht
Insgesamt ist der Anteil des Kreises Recklinghausen an der LWL-Umlage um 15,1 Mio. Euro angestiegen (von 154,6 auf 169,7 Mio. Euro). Bis zum Ende des Stärkungspaktes Stadtfinanzen im Jahr 2021 würden die Zahlungen an den Kreis Recklinghausen ein zusätzliches Loch in Höhe von zirka 30 Mio. Euro in den städtischen Etat fressen. „Ich fürchte“, so Arndt, „dass es in den nächsten Jahren kaum möglich sein wird, solche von der Stadt nicht beeinflussbaren Mehrbelastungen im Haushalt darzustellen“. Alle Sparanstrengungen der Stadt Marl würden so „zunichtegemacht werden“. Arndt: „Ein ausreichender Beitrag des Bundes im Stärkungspakt fehlt bis heute. Hier erwarte ich mir in Zukunft eine deutlich höhere Beteiligung an den Kosten“.
Geplante Investitionen
Die für 2017 geplanten Investitionen (23,8 Mio. Euro) sehen insbesondere die Sanierungen des Rathauses (8 Mio. Euro) und der Dreifachturnhalle an der Willy-Brandt-Gesamtschule (2,5 Mio. Euro) sowie die Erneuerung des Lehrküchentraktes an der Martin-Luther-King-Schule (1,8 Mio. Euro) vor. An den derzeitigen Steuerhebesätzen (Grundsteuer A=285, Grundsteuer B=790 und Gewerbesteuer=530 Prozentpunkte) soll sich ebenso wenig wie bei der Hunde- bzw. Vergnügungssteuer ändern.
