Dringlichkeit der Projekte berät jetzt der Stadtrat
Wie viele andere Städte im Ruhrgebiet geht auch Marl finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Der Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht genehmigte der Stadt im Juni ihr Haushaltsicherungskonzept – allerdings mit Auflagen. So ist Marl unter anderem verpflichtet, der Aufsichtsbehörde eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung der geplanten Investitionen vorzulegen. Die Verwaltung hat für alle Projekte eine Prioritätenliste erstellt, die dem Landrat unmittelbar nach der Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben ist. Bereits Anfang der Woche verständigten sich die Fraktionen, die Beratungen in die Sitzung des Stadtrates zu vertagen. Dem folgte der Haupt- und Finanzausschuss gestern einstimmig.
Verwaltung berichtet über Grundsteuerreform
Darüber hinaus legte die Verwaltung der Politik gestern einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform vor. Nach Auffassung der Stadt wäre die landesweite Anpassung der Steuermesszahlen deutlich besser geeignet, als auf Gemeindeebene differenzierte Hebesätze. „Neben den rechtlichen und grundsätzlichen Bedenken wirft insbesondere die Kurzfristigkeit der Gesetzesänderung Probleme auf“, heißt es in der Vorlage. Es sei vor allem noch unsicher, ob eine Umsetzung differenzierter Grundsteuerhebesätze technisch rechtzeitig realisierbar wäre. Fest steht: Die Stadt empfiehlt für 2025 einen einheitlichen, aufkommensneutralen Hebesatz zu beschließen. Ein konkreter Vorschlag könnte voraussichtlich für die Ratssitzung im November gemacht werden.
Brinkfortsheide: Stadt will gegen Regionalplan klagen
Ein weiteres Thema war die Erweiterung Halde Brinkfortsheide. Eigentlich waren die Pläne für eine Deponie längst vom Tisch. Aber im November beschloss der Regionalverband Ruhr den Regionalplan für die 53 Städte des Ruhrgebietes und wies darin die Bergehalde in Marl-Hamm doch als Standort für eine Bauschuttdeponie auf. Dagegen will die Stadt nun klagen. Es gibt durchaus Aussicht auf Erfolg – zu diesem Ergebnis kommt eine von der Verwaltung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei. Jetzt wird die Stadt gegen den Regionalplan und hier gegen die Festsetzung der Halde Brinkfortsheide als Deponiestandort ein Normenkontrollverfahren in die Wege leiten. Der Haupt- und Finanzausschuss gab dafür einstimmig grünes Licht. Ebenso soll eine gerichtliche Überprüfung gegen den Bebauungsplan der Stadt Gelsenkirchen zur Erweiterung des Industriestandortes BP Scholven erfolgen, der Auswirkungen auf den Ortsteil Polsum haben könnte.
Die jeweiligen Beschluss- und Berichtsvorlagen finden Interessierte im Rats- und Informationssystem der Stadt Marl online unter marl.more-rubin1.de (Menüpunkt „Kalender“ – 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses).
