Werner Arndt machte auf der Informationsveranstaltung zum Sparhaushalt der Stadt gestern (15.5.) im Rathaus der Stadt keinen Hehl aus seiner Befindlichkeit als Kommunal- und Sozialpolitiker: „Der Stärkungspakt zwingt uns, unseren Bürgern weniger Service zu bieten und sie dafür auch noch stärker zur Kasse zu bitten". Arndt wörtlich: „Es ist zum Mäusemelken".
Sachliche und konstruktive Diskussion
Ungefähr 80 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Mitglieder der Ratsfraktionen, waren der Einladung ins Rathaus gefolgt und diskutierten in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre mehr als zwei Stunden mit Bürgmeister Werner Arndt, Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und Richard Mölders von der Gemeindeprüfungsanstalt über die zahlreichen Vorschläge, die aus der Bürgerschaft zur Konsolidierung des städtischen Haushalts gekommen waren.
Zahlreiche Bürger-Vorschläge
Insgesamt hatte die Stadtverwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger über das Internet und mit Handzetteln zur Beteiligung an der Hauhaltsdiskussion aufgerufen hatte, cirka 100 Rückmeldungen mit 67 verschiedenen Vorschlägen fürs Sparen bzw. zur Verbesserung der städtischen Einnahmen erhalten. 20 davon hatte die Verwaltung für die Veranstaltung ausgewählt und vorgestellt
Vieles ist schon auf den Weg gebracht
Aus den Stellungnahmen der Verwaltungen und in der anschließenden Diskussion erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die Stadt Marl manche Vorschläge aus rechtlichen Gründen und mangels Zuständigkeit gar nicht umsetzen kann (wie z.B. Verzicht auf Lohnerhöhungen) und dass zahlreiche Anregungen schon beschlossen (wie z.B. die Reduzierung der Ratsmitglieder auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl oder die Zusammenlegung der beiden Realschulen) bzw. in die Tat umgesetzt wurden (wie. z.B. verstärkte Nutzung von Emails zur Senkung der Papierkosten) oder in den Haushaltssanierungsplan aufgenommen wurden (wie etwa die Einführung von Parkgebühren, Prüfauftrag zur Reduzierung des Zuschussbedarfs für das Theater Marl), über den der Rat der Stadt am 21. Juni entscheiden will.
Ohne Haushaltssanierungsplan keine finanziellen Hilfen
Der Beschluss eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan ist für die Stadt Marl gesetzlich verpflichtend und die Voraussetzung dafür, dass im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes die Finanzhilfen des Landes in den kommenden Jahre bis zu einer Höhe von 6,2 Millionen Euro jährlich fließen und die Stadt ihre Entscheidung- und Handlungsfähigkeit erhalten kann.
Enge Grenzen
Nicht nur sparen, sondern Marl mit Festen, Open-air-Konzerten und anderen Veranstaltungen attraktiver zu gestalten, um Betriebe anzusiedeln und Berufspendler zum Wohnen in Marl zu animieren: Dieser Vorschlag, der im Vorfeld mehrfach unterbreitet worden war, fand auch in der Diskussion durchaus Sympathie. Der Umsetzung allerdings sind, wie zu erfahren war, enge Grenzen gesetzt. Als Gemeinde, die von Überschuldung bedroht ist, darf Marl dafür kein Geld in die Hand nehmen. Veranstaltungen und Feste wie das Volksparkfest oder das Jubiläumsfest zum 75. Stadtgeburtstag im vergangenen Jahr seinen nur möglich, wenn sich genügend Vereine ehrenamtlich beteiligen und genügend Sponsoren zur Unterstützung bereit seien.
Zweite Veranstaltung soll zeitnah folgen
Die (zeit-) intensive Diskussion führte schließlich dazu, dass wichtige Vorschläge aus dem Entwurf des Haushaltssanierungsplanes, wie die Erhöhung der Grundsteuer B, die Anpassung der Kita-Gebühren und der Verzicht auf die Gebührenbefreiung für Geschwister nur gestreift werden konnten. Bürgermeister Werner Arndt versprach, zeitnah zu einer weiteren Veranstaltung einzuladen, in der Kämmerer Michael Dinklage den Haushaltssanierungsplan ausführlicher vorstellen wird.
„Licht am Ende des Tunnels"
Auch wenn es den entscheidenden Vorschlag zur Sanierung des Haushalts erwartungsgemäß nicht gab, sah Richard Mölders von der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Stadt im Auftrag der Landesregierung berät, immerhin ein Hoffnungszeichen und „Licht am Ende des Tunnels". Die Stadt Marl habe eine „echte Chance", einen genehmigungsfähigen Haushaltsanierungsplan aufzustellen und ihren Haushalt „ohne Kahlschlag" auszugleichen. Der Wermutstropfen: „Bis zur Haushaltsanierung ist es ein langer und beschwerlicher Weg".
Vorstellung der Bürger-Sparvorschläge
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