Satzung zur 5. Änderung der Satzung der Stadt Marl über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungsgebührensat- zung) vom 16.12.2013 mit Wirkung zum 01.01.2019. Sachverhalt 1. Allgemeine Hinweise (Entsorgungspaket) In der Stadt Marl werden die Kosten für die Entsorgung des [...] Seite 1 von 5 Der Bürgermeister Marl, 12.11.20189 Zentraler Betriebshof - Allgemeine Verwaltung und Finanzen (zuständiges Fachamt) Sitzungsvorlage Nr. 2018/0362 Bezugsvorlage Nr. Öffentliche Sitzung Beschlussvorlage Beratungsfolge: Betriebsausschuss ZBH, Grünflächen und Verkehr 06.12.2018 Haupt- und

- jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Marl in seiner Sitzung am __________ folgende Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Marl (Abwassergebührensatzung) vom 16.12.2013 beschlossen: § 1 § 4 Abs. 8 erhält folgende [...] Entwässerungsgebühren 2019 Anlage 2 Seite 1 von 1 Satzung vom______________ zur 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Marl (Abwassergebührensatzung) vom 16.12.2013 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung

Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Marl vom 16.12.2013 mit Wirkung zum 01.01.2019 Anlagen Anlage 1: Zusammenstellung der durch Gebühren zu deckenden Kosten Anlage 2: Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Marl vom 16.12.2013 mit Wirkung zum 01.01 [...] e und städt. Einrichtungen 4.325.557 m² Großeinleiter, die Mitglied in einem Abwasserverband sind 193.684 m² Straßenflächen der Stadt Marl und des Kreises Recklinghausen 2.547.055 m² Summe 7.066.296 m² (Vorjahr: 7.059.848 m²) 5. Gebührenberechnung Neben den privaten Einleitern gibt es in Marl auch sogenannte [...] über die Erhe- bung von Abwassergebühren in der Stadt Marl (Abwassergebührensatzung) vom 16.12.2013 mit Wirkung zum 01.01.2019. Sachverhalt 1. Gebührenhaushalt (in 2019 durch Gebühren zu deckende Kosten) Die gebührenrechnende Einrichtung ,,Stadtentwässerung‘‘ ist ein Teilbetrieb des Zentralen Betriebshofes

Verbindung mit der Friedhofssatzung der Stadt Marl - jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Marl in seiner Sitzung am ____________ folgende Satzung zur 4. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Marl beschlossen: § 1 Der § 4 „Gebührentarif“ [...] Friedhofsgebührensatzung Friedhofsgebühren 2019 Anlage 2 Seite 1 von 3 Satzung vom __________ zur 4. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Marl vom 16.12.2013 Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07

zu werden und möglichst viele Bestattungen auf den Friedhöfen der Stadt Marl zu be- lassen, sind in den vergangenen Jahren viele neue Grabarten in das Bestattungsange- bot aufgenommen worden. Darüber hinaus beschreitet die Stadt Marl neue Wege der öffentlich-privaten Partnerschaften mit sog. gärtnerbetreuten [...] 12.2018 Rat 13.12.2018 Betreff: Anpassung der Friedhofsgebühren zum 01.01.2019 Satzung zur 4. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Marl vom 16.12.2013 Anlagen Anlage 1 - Zusammenstellung der betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten Anlage 2 - Satzung zur 4. Änderung der Friedh [...] beigefügte Gebührenbedarfsermittlung und beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur 4. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Marl vom 16.12.2013. Sachverhalt 1. Ausgangssituation Hinsichtlich der Wahl der Begräbnisart und des Begräbnisortes sind die Angehörigen von Verstorbenen

und bis zur Hertener Kreuzung Marler Straße (L 630)/Dorstener Straße (K 36)/Heidestraße fortgeführt. Der An- schluss auf Marler Stadtgebiet bei der Gaststätte Bullerkotte wird für die Stadt Marl kosten- neutral von der Stadt Herten mit hergestellt. Für das Stadtgebiet Marl hat die Verwaltung bereits eine [...] Bürgerradweg anzugehen. Dazu haben zwischen der Stadt Herten und Marl in den vergangenen Jahren mehrfach Gespräche stattgefunden. Die Stadt Herten hat nun- mehr eine mit dem Landesbetrieb und der Stadt Marl abgestimmte Ausführungsplanung und wird die Fortführung des Radwegs Richtung Herten-Westerholt im [...] unterhalten. Auf Marler Stadtgebiet wurde im Rahmen dieses Programmes bereits der Bürgerradweg an der L 630 (Westerholter Straße) im Bereich von Bullerkotte bis zum Kötter Weg in 2011 fer- tiggestellt. Diese Maßnahme war für die Stadt Herten die Initialzündung auch auf ihrem Stadtgebiet das Thema Bürgerradweg

Projekte des Städtebaus zu beteili- gen. Sachverhalt Die Sanierung und der Umbau des seit 2012 ungenutzten Schulgebäudes zu einem über die Stadtgrenzen hinaus bedeutenden kulturellen Begegnungs- und Erlebnisort ist zentraler Baustein eines umfassenden Entwicklungsprozesses der Stadtmitte Marls. Zukünftig [...] Sport, Jugend und Kultur“ vom Rat der Stadt Marl be- schlossen. Da noch keine klaren Aussagen über die Aufnahme des Projektes in diesem Programm vorliegen, wird beabsichtigt sich mit dem Projekt ebenfalls für das Bundespro- gramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu bewerben. Mit dem Investitionsprogramm [...] Der Bürgermeister Marl, 19.11.2018 Planungs- und Umweltamt - Verwaltungsservice (zuständiges Fachamt) Sitzungsvorlage Nr. 2018/0382 Bezugsvorlage Nr. Öffentliche Sitzung Beschlussvorlage Beratungsfolge: Stadtplanungsausschuss (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) 29.11.2018 Haupt- und Finanzausschuss 11

den Schulversuch Talentschulen 1. Angaben zu Schule und Ansprechpersonen Schulträger: Stadt Marl Name der Schule: Martin-Luther-King-Schule Schulleitung: Brigitte Parras Straße: Georgh-Herwegh-Str. 67 Ort: 45772 Marl Telefonnummer: 02365-95840 Schulnummer: 188876 Ansprechperson: der Schule (Name/Funk [...] aus Eigenmittln der Stadt Marl wird derzeit ein Erweiterungsbau mit 12 Klassen zuzüglich Differenzierungsräumen erstellt, um den Veränderungen in der Schullandschaft (Integration, Inklusion, Auswahl der Schulform usw.) Rechnung zu tragen. Die digitale Infrastruktur soll an allen Marler Schulen deutlich [...] Verlauf des Schulversuchs abzubauen. Ja ☒ Nein ☐ Welche Entwicklungsziele bestehen seitens des Schulträgers für das Einzugsgebiet der Talentschule? Der Stadt Marl als Schulträger ist es wichtig, dass die 5-Zügigkeit der Martin-Luther-King- Gesamtschule angenommen und gehalten werden kann. Durch verschiedene

Auswirkungen: Nein Ja, Erläuterungen siehe im Sachverhalt Mitzeichnung durch Haupt- und Personalamt erforderlich 2 Beschlussvorschlag Der Schulträger Stadt Marl stellt in Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-King- Gesamtschule den Antrag zur Teilnahme der Martin-Luther-King-Schule am Schulversuch Talentschulen [...] 1 Der Bürgermeister Marl, 20.11.2018 Amt für Schule und Sport (zuständiges Fachamt) Sitzungsvorlage Nr. 2018/0386 Bezugsvorlage Nr. Öffentliche Sitzung Beschlussvorlage Beratungsfolge: Ausschuss für Schule und Sport 27.11.2018 Haupt- und Finanzausschuss 11.12.2018 Rat 13.12.2018 Betreff: Teilnahme am [...] Hieraus sollen die in Gang zu setzenden Veränderungspro- zesse deutlich werden. Durch den Schulträger sind Entwicklungsziele für die Schule und den Stadtteil und diesbe- zügliche Kooperationen aufzuzeigen. Zusätzlich sollten lnvestitionsmaßnahmen mit Mitteln aus Gute Schule 2020, dem Kommunalinvestitio

Vermessungsingenieur Der Rat der Stadt Marl hat am 29.09.2016 beschlossen, für den Bereich westlich Langehegge, ehem. Gärtnerei Lauf einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung (§ 13 a Abs. 3) aufzustellen. Marl, Der Bürgermeister Stadt Marl Bebauungsplan Nr. 168 - Am [...] § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde abgesehen. Marl, Der Bürgermeister Dieser Bebauungsplan hat gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom ___.___._____ bis einschließlich ___.___._____ öffentlich ausgelegen. Marl, Der Bürgermeister Der Rat der Stadt Marl hat am ___.___._____ diesen Bebauungsplan gemäß [...] nach mündlicher Vereinbarung im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl, 6. Etage, Zimmer 60a eingesehen werden. 5. Gutachten Folgende Gutachten liegen diesem Bebauungsplan zugrunde: - ARGE Wohnpark Langehegge Marl, Bebauungsplan Nr. 168 "Wohnen am Freerbruchbach" - Arte