Europawahl 2019

Am 18. April 2019 endet die achte Wahlperiode des Europäischen Parlaments. In direkter Abstimmung werden vom 23. bis 26. Mai Bürger in 28 Mitgliedstaaten die 705 Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments wählen. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 96 Abgeordneten vertreten. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

Wahltermin ist Sonntag, 26. Mai 2019.

In Marl sind fast 64.500 Personen wahlberechtigt, darunter rund 2.600 Unionsbürger der Europäischen Union (EU).

Das Wahlbüro befindet sich in den ehemaligen Räumlichkeiten der Stadtkasse (Zentralgebäude Zimmer 7) im Marler Rathaus. Es ist noch bis Freitag, 24. Mai, um 18 Uhr geöffnet.

Die Stadtverwaltung richtet insgesamt 47 barrierefreie Wahllokale und 22 Briefwahlbüros ein.

Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die für eine Liste abgegeben werden kann.

Deutsche

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens drei Monaten - also seit dem 26.02.19 - in Deutschland oder einem der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt sind darüber hinaus alle im übrigen Ausland lebenden volljährigen Deutschen, sofern sie

  • nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen sie an den Europawahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Unionsbürger

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • Staatsangehöriger eines der übrigen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wer als Unionsbürger in Marl wählen will, muss in das Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen sein. Dies erfolgt entweder von Amts wegen (sofern die Unionsbürgerin oder der Unionsbürger bereits bei der letzten Europawahl in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde) oder auf einen entsprechenden Antrag. Der Antrag muss dem Wahlbüro bis spätestens zum 05. Mai vorliegen.

Alle erforderlichen Formulare sind beim Ordnungsamt (Bereich Wahlen, Rathaus, Zentralgebäude, Zimmer 46) und ab dem 15. April im Wahlbüro erhältlich.

Weitere Informationen zum Thema Wahlberechtigung gibt es auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Wer am Wahltag aus wichtigem Grund kein Wahllokal aufsuchen kann, kann mit der Wahlbenachrichtigung Briefwahl beantragen oder direkt im Wahllokal direkt wählen. Anträge auf Briefwahl können auch per Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder via E-Mail an wahlbuero(at)marl.de gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist jedoch nicht zulässig.

Folgende Angaben sind erforderlich:

  • Familienname
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Darüber hinaus wird auf der städtischen Internetseite rechtzeitig ein Online-Wahlscheinantrag zur Verfügung gestellt. Die Stadt Marl behält sich aus Gründen der Rechtssicherheit vor, eingehende E-Mail-Anträge auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die Briefwahlunterlagen werden den Antragstellern anschließend per Post zugestellt.

Anträge auf Briefwahl können gegen Vorlage der Wahlbenachrichtigung und/oder des Personalausweises auch direkt im Wahlbüro gestellt werden. Wer den Antrag ab dem 15. April im Wahlbüro stellt, erhält die Briefwahlunterlagen umgehend ausgehändigt und kann anschließend direkt per Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

Wer den Antrag nicht persönlich im Wahlbüro stellen kann, hat die Möglichkeit, eine Person seines Vertrauens mit der Antragstellung zu beauftragen. Die Antragstellung sowie eine Aushändigung der Briefwahlunterlagen ist aber nur möglich, wenn die Vertrauensperson eine entsprechende Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegt. Diese befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Liegt eine solche Vollmacht nicht vor, werden die Briefwahlunterlagen dem Wahlberechtigten per Post zugestellt.

Die letzte Möglichkeit Briefwahl zu beantragen, besteht am Freitag, 24. Mai, von 8 bis 18 Uhr, bei Krankheit und unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes bis zum 26. Mai, 15 Uhr. Der letzte Termin für die Briefwahlabgabe ist am Wahltag, dem 26. Mai, bis 18 Uhr – dann allerdings ausschließlich im Wahlbüro im Rathaus und nicht im Wahllokal.

Die Stadt Marl sucht für die Europawahl noch engagierte und zuverlässige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Volljährige wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, welche die Europawahl als Beisitzerin oder als Beisitzer in einem Wahlvorstand erleben und den Wahlvorsteher und Schriftführer unterstützen möchten, können sich beim Wahlbüro der Stadt Marl unter den Rufnummern 99-2633 und -2634 oder vorzugsweise per E-Mail an wahlbuero(at)marl.de verbindlich melden. Ebenfalls werden Wahlhelfer für die Auszählung der Briefwahlstimmen benötigt sowie Freiwillige, die am Wahltag auf Abruf zur Verfügung stehen.

Besondere Kenntnisse für dieses Ehrenamt werden nicht vorausgesetzt. Wahlhelfer erhalten 40 Euro für ihre Tätigkeit im Wahlvorstand und 30 Euro für ihre Mitwirkung im Briefwahlvorstand.


Kontakt


Wahlbüro

Ordnungsamt
wahlbuero@­marl.de 02365 99-2633, -2634, -2636AdresseÖffnungszeiten
Rathaus Zentralgebäude
Raum: Zimmer 7
Creiler Platz 1
45768 Marl
Öffnungszeiten
TagUhrzeit
Montag:8.00 - 16.00 Uhr
Dienstag:8.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch:8.00 - 12.30 Uhr
Donnerstag:8.00 - 18.00 Uhr
Freitag:8.00 - 12.30 Uhr
Bitte beachten Sie die abweichenden Öffnungszeiten für einzelne Bereiche. Sie finden diese auf der Startseite unter "Öffnungszeiten" oder unter einer entsprechenden Dienstleistung.