Petitionsrecht – § 24 Gemeindeordnung NRW

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretungen der Stadt zu wenden. Petitionen und Einwohneranregungen sind zu richten an den Bürgermeister unter folgender Adresse:

Bürgermeister der Stadt Marl
Carl-Duisberg-Straße 165
Stadthaus 1
45772 Marl

oder per E-Mail an: petitionsausschuss(at)marl.de

Was müssen Sie beachten, wenn Sie eine Petition, Anregung oder Beschwerde einreichen möchten?

Die Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt Marl fallen. Wer eine solche schriftliche Eingabe macht, hat ein Recht darauf, dass sich der Stadtrat mit der Angelegenheit inhaltlich befasst. In Marl hat der Rat die Erledigung von Anregungen und Beschwerden an den Unterausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ des Haupt- und Finanzausschusses übertragen, der diese inhaltlich prüft.

Wird eine solche Eingabe an den Rat gerichtet, bestätigt der Bürgermeister den Eingang der Eingabe und informiert den/die Absender*in über den voraussichtlichen Termin der Behandlung im Unterausschuss.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, sodass Gelegenheit besteht, die Behandlung der eigenen Eingabe mitzuverfolgen. Nach Abschluss des Verfahrens unterrichtet der Bürgermeister den Absender schriftlich über die Entscheidung.

Anonyme Eingaben werden nicht behandelt. Beschwerden, die laufende Verwaltungsverfahren oder Rechtsstreite betreffen, sind unzulässig.

Keine Petitionen sind unter anderem Widersprüche, bloße Meinungsäußerungen, Mitteilungen, Auskunftsersuchen sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden.

In der konstituierenden Sitzung des Rates am 12. November 2020 wurde der Beschluss gefasst, für die Ratsperiode 2020-2025 einen sogenannten Unterausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ des Haupt- und Finanzausschusses zu bilden. Hintergrund dieses Beschlusses war der Wunsch der Politik, Anregungen und Beschwerden der Einwohner*innen und Petenten ein größeres Forum zu geben und diese von Seiten der Politik intensiver diskutieren zu können. Bis zu diesem Zeitpunkt war für derartige Anregungen der Haupt- und Finanzausschuss zuständig.

Um die Arbeit im Gremium jedoch bestmöglich aufnehmen zu können, war die Bearbeitung einer eigenen Geschäftsordnung erforderlich. Die Verwaltung wurde beauftragt, in einem Arbeitskreis die erforderlichen rechtlichen Grundlagen zur Beschlussfassung vorzubereiten, da bestehende Regelungen der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse angepasst werden mussten. Dieses vorberatende Gremium sollte eine größtmögliche politische Abstimmung und Vorberatung sicherstellen. Der Arbeitskreis setzt sich aus Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Mitgliedern der Fraktionen zusammen.

In der 7. Sitzung des Rates am 25. November 2021 fanden die Vorberatungen sodann Eingang in die Beschlussfassung über die Hauptsatzung, Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse sowie die Geschäftsordnung für den Unterausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“. Der Unterausschuss konnte schließlich seine Arbeit mit der ersten Sitzung am 10. Februar dieses Jahres aufnehmen.

Der Unterausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ ist unmittelbar für Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zuständig. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes „Jedermanns-Petitionsrecht“. Um derartige Petitionen einzureichen ist es nicht erforderlich, in der Gemeinde zu wohnen (Einwohner). Die verfahrensrechtlichen Regelungen finden sich in § 15 der Hauptsatzung der Stadt Marl. Anregungen und Beschwerden in dieser Form können mit einem Vorlauf von spätestens 14 Tagen vor der nächsten Sitzung schriftlich an den Bürgermeister gerichtet werden, um sodann im Unterausschuss eine Behandlung zu erfahren. Der Unterausschuss entscheidet, ob dem Petenten Rederecht während der Beratung erteilt wird. Die Verwaltung erstellt eine Berichtsvorlage zu der Eingabe mit einem entsprechenden Vorschlag, ob den Anregungen gefolgt werden sollte oder nicht. Der Petent erhält eine schriftliche Mitteilung über die getroffene Entscheidung.

Zudem ist der Unterausschuss ebenfalls direkt für allgemeine Anregungen und Beschwerden von Einwohner*innen zuständig, die mit einer Frist von spätestens 14 Tagen vor der nächsten Sitzung schriftlich an den Bürgermeister gerichtet werden sollen, um ebenfalls im Unterausschuss eine Behandlung zu erfahren. Der Arbeitskreis hatte dem Rat vorgeschlagen, eine Frist für die Einreichung der Eingaben zukünftig vorzusehen, damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, eine sachgerechte Prüfung der Eingaben vorzunehmen. Zwingend zu beachten ist hierbei neben der vorgenannten Frist auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Marl wohnen muss.

Anregungen und Beschwerden von Einwohner*innen aus aktuellem Anlass können weiterhin jederzeit, ohne vorherige schriftliche Eingabe in der Fragehalbestunde des Unterausschusses – aber auch des Rates oder eines Fachausschusses – gestellt werden. Diese Möglichkeit ist ebenfalls den Einwohner*innen Marls vorbehalten. Ist hier eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so erfolgt hierzu eine schriftliche Rückmeldung von Seiten der Verwaltung. Dem Rat wird die Antwort ebenfalls zur Kenntnis gegeben.

Weiterhin ist der Unterausschuss mittelbar für Anregungen und Beschwerden von Einwohner*innen zuständig, welche aus der Fragehalbestunde für Einwohner*innen des Rates oder der Ausschüsse resultieren und in den Unterausschuss verwiesen werden.

Um eine Behandlung von Anfragen oder Beschwerden ohne aktuellen Anlass in der Fragehalbestunde des Rates oder des Ausschusses herbeizuführen, ist es generell erforderlich, eine Anregung oder Beschwerde mit einem Vorlauf von fünf Tagen schriftlich an den Bürgermeister zu richten und um eine Behandlung im gewünschten Gremium zu bitten. Kann dann im gewünschten Gremium die Anregung und Beschwerde nicht abschließend behandelt werden, so steht es dem Gremium frei, diese Angelegenheit in den Unterausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ zu verweisen. 

Fragen aus aktuellem Anlass sind selbstverständlich weiterhin auch im Rat oder den Fachausschüssen im Rahmen der Fragehalbestunde spontan ohne Einhaltung einer Frist möglich.

In welcher Form auch immer Angelegenheiten dem Unterausschuss zur Behandlung zugetragen werden: Die entsprechenden Petenten/Einwohner*innen werden vorab über den Zeitpunkt und den Ort der Sitzung informiert, um der Diskussion der Politik persönlich folgen zu können. Selbstverständlich erfolgt auch im Nachgang zur Sitzung oder bei Verhinderung der Petenten/Einwohner*innen eine schriftliche Information über die eingereichte Verwaltungsvorlage sowie die vor Ort geführte Diskussion (Protokollauszug). 

Bei dem Unterausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ handelt es sich nicht um ein Diskussionsgremium, bei dem Einwohner*innen, Politik und Verwaltung in den direkten Austausch eintreten. Vielmehr wird zu den Eingaben von Bürger*innen eine Stellungnahme der Verwaltung erzeugt und vorgelegt, welche dann politisch diskutiert wird. Beschwerden, die laufende Verwaltungsverfahren oder Rechtsstreite betreffen, sind unzulässig.

Grundsätzlich erhalten die Fraktionen der Stadt Marl im Vorfeld der Sitzungen des Unterausschusses alle Eingaben vorab zur Kenntnis, um sich umfassend auf die Thematik vorbereiten zu können.

Überdies setzt der Bürgermeister die Tagesordnung fest.

Die Sitzungen des Unterausschusses „Petitionen und Einwohneranregungen“ sollen regelmäßig donnerstags nach jeder zweiten Ratssitzung sowie bei Bedarf stattfinden.

Die aktuellen Termine entnehmen Sie bitte dem Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Marl.


Kontakt


Kommunalbüro

Bürgermeisteramt
petitionsausschuss@­marl.de 02365 99-2763Adresse
Stadthaus 1, Gebäude 1
Carl-Duisberg Straße 165
45772 Marl