Kommunalwahlen 2020

Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, 13. September 2020, statt. Eine mögliche Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin ist für den 27. September terminiert. Das Wählerverzeichnis wird zum Stichtag 09. August erstellt. Das Wahlbüro öffnet am 17. August im Rathaus (Zentralgebäude, Zimmer 7, Creiler Platz 1, 45768 Marl). Die Wahlbenachrichtigungen werden vom 17. bis 23. August zugestellt.

Bitte haben Sie noch Geduld. Die Stimmzettel liegen vermutlich erst am 21. August vor, sodass vorher keine Stimmabgabe möglich ist. Der Service Wahlschein-Online soll voraussichtlich am 17. August freigeschaltet werden.

Die Stadt Marl ist in 22 Wahlbezirke eingeteilt.

Zur Stimmabgabe ist das Stadtgebiet in 47 Stimmbezirke (Wahllokale) aufgeteilt. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist oder mit Wahlschein in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlbezirkes. Ihr Wahlraum wird Ihnen mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt.

Gemäß § 6 Kommunalwahlgesetz gibt der Wahlleiter*in die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke bekannt, die der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Januar 2020 beschlossen hat.

Der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter und führt den Vorsitz im Rat. Er wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt (ausgenommen die am 25.05.2014 gewählten Kandidaten; diese sind für die Dauer von sechs Jahren gewählt), ist kein Ratsmitglied, hat aber Stimmrecht im Rat.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Stichwahl:

Erhält von mehreren Bewerber*innen keine(r) mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 27. September 2020 eine Stichwahl unter den beiden Bewerber*innen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Es wird auf Grund desselben Wählerverzeichnisses gewählt wie bei der ersten Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt.

Bei der Stichwahl ist der Bewerber oder die Bewerberin gewählt, der/die von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

Die Mitglieder des Rates werden unmittelbar von den Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt (Ausnahme Wahlperiode 2014 - 2020; die am 25.05.2014 gewählten Ratsmitglieder sind für die Dauer von sechs Jahren gewählt).

Gewählt werden 22 Direktkandidaten aus den Kommunalwahlbezirken mit einfacher Mehrheit („relative Mehrheitswahl“) und 22 Listenkandidaten über den Stimmenanteil der einzelnen Parteien an den stadtweit gültig abgegebenen Stimmen („Verhältniswahl mit vorgeschalteter Mehrheitswahl“).

Der Seniorenbeirat wird von den Marler Seniorinnen und Senioren direkt gewählt. Die Mitglieder des Beirates erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich.

Der Seniorenbeirat ist das Sprachrohr der älteren Menschen in der Öffentlichkeit. Er vertritt die Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber den politischen Gremien, den Verbänden und der Verwaltung. Er berät den Rat, seine Ausschüsse und die Verwaltung in allen örtlichen Angelegenheiten, die die Interessen der Seniorinnen und Senioren berühren.

Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung bemüht sich der Beirat um Partnerschaft zwischen den Generationen, sowie die Teilnahme der älteren Menschen am gesellschaftliche, kulturellen und politischen Leben in Marl.

Der Integrationsrat ist ein unabhängiges, demokratisch gewähltes Gremium der Stadt Marl. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Der Integrationsrat vertritt die Interessen der in Marl lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und setzt sich zu zwei Dritteln aus gewählten Migrantenvertretern und -vertreterinnen zusammen. Gemeinsam soll so die Basis dafür geschaffen werden, die Integrationspolitik in Marl voran zu bringen.

Der Kreistag ist das oberste Willensbildungs- und Entscheidungsorgan des Kreises. Er besteht aus 72 Kreistagsmitgliedern und dem Landrat. Der Landrat ist Mitglied kraft Gesetzes und Vorsitzender des Kreistags.

Wichtigste Aufgabe des Kreistags ist die Willensbildung für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Recklinghausen. Er hat aus der Vielzahl der Ansichten und Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger einen einheitlichen und beschlussfähigen Willen zu formen. Die Ausführung dieses Willens ist hingegen Aufgabe der Verwaltung und damit des Landrats.

Der Kreistag ist kein Parlament, sondern ein kommunales Verwaltungsorgan und nimmt ausschließlich Verwaltungstätigkeit wahr. Damit ist er der Exekutive zuzuordnen.

Bürgermeisterwahl, Stadtrat, Landrat und Kreistag:

Wahlberechtigt ist,

  • wer Deutsche(r) oder Unionsbürger*in ist,
  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat
  • und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Marl ihre/seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre/seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb der Stadt Marl hat.

Seniorenbeirat:

Wahlberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben und dem Kommunalwahlrecht entsprechend bis zum 16. Tag vor der Wahl in Marl ihren Hauptwohnsitz haben.

Integrationsrat:

Alle Nicht-Deutschen, die am Wahltag sechzehn Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Marl mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, sind wahlberechtigt. Deutsche Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Ausländer und Ausländerinnen wahlberechtigt, sofern die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Wahltag erworben worden ist und sie sich auf Antrag spätestens bis zum zwölften Tage vor dem Wahltag in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen. 

Für Bürgermeister*in:

Wählbar ist,

  • wer am Wahltag Deutsche(r) oder in Deutschland wohnhafte(r) Unionsbürger*in ist,
  • das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie
  • die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Für den Rat:

Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Seniorenbeirat:

Gewählt werden können alle Wahlberechtigten, d. h. alle Marler Einwohnerinnen und Einwohner, die am 07.10.2020 das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit dem 16. Tag vor der Wahl in Marl ihren Hauptwohnsitz haben. Ausgeschlossen sind Personen, die zum Zeitpunkt der Wahl Mitglieder des Rates der Stadt Marl sind.

Für den Integrationsrat:

Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle Wahlberechtigten nach § 7 Abs. 1 der Integrationsratswahlordnung sowie alle Bürgerinnen/Bürger. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Marl haben.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Für die Briefwahl benötigen Sie einen Wahlschein, den Sie entweder mit Ausfüllen und Einreichung der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung, per Online-Wahlschein, formlos per Brief, persönlich im Wahlbüro oder per E-Mail beantragen können. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann kostenlos per Post zugeschickt und müssen bis spätestens am Wahltag (13. September), 16 Uhr, im Wahlbüro im Rathaus eingegangen sein.

Wer den Antrag nicht persönlich im Wahlbüro stellen kann, hat die Möglichkeit, eine Person seines Vertrauens mit der Antragstellung zu beauftragen. Eine Aushändigung der Briefwahlunterlagen ist aber nur möglich, wenn die Vertrauensperson eine entsprechende Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegt. Liegt eine solche Vollmacht nicht vor, werden die Briefwahlunterlagen dem Wahlberechtigten per Post zugestellt.

Die letzte Möglichkeit, die Briefwahl zu beantragen, besteht am 11. September, 18 Uhr, bei Krankheit und unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes bis 13. September, 15 Uhr. Der letzte Termin für die Abgabe der ausgefüllten Briefwahlunterlagen ist am Wahltag (13. September) um 16 Uhr im Wahlbüro im Rathaus.

Divisormethode mit Standardrundung (Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers)
Die Anwendung des Verfahrens regelt § 33 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen.


Kontakt


Wahlbüro

Haupt- und Personalamt
wahlbuero@­marl.de 02365 99-2633AdresseÖffnungszeiten
Rathaus Zentralgebäude
Creiler Platz 1
45768 Marl
Öffnungszeiten
TagUhrzeit
Montag:8.00 - 16.00 Uhr
Dienstag:8.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch:8.00 - 12.30 Uhr
Donnerstag:8.00 - 18.00 Uhr
Freitag:8.00 - 12.30 Uhr
Bitte beachten Sie die abweichenden Öffnungszeiten für einzelne Bereiche. Sie finden diese auf der Startseite unter "Öffnungszeiten" oder unter einer entsprechenden Dienstleistung.