Chancen für Haushaltssanierungsplan gestiegen

|   Lokalpolitik

Die Chancen, dass die Stadt Marl für den Haushaltssanierungsplan nun doch die Genehmigung der Bezirksregierung Münster als oberer Kommunalaufsicht erhalten kann, sind gestiegen.

Weil die Stadt Marl nach der 1. Modellberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2013 mit deutlich geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen muss als ursprünglich erwartet, waren im Genehmigungsverfahren zum Haushaltssanierungsplan diverse Fragen aufgeworfen worden. So war von erheblich größeren Haushaltsdefiziten in den kommenden Jahren auszugehen als bisher angenommen. Hierzu hat die Stadt in den letzten Tagen aktualisierte Berechnungen bei der Bezirksregierung eingereicht, die nun im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Dies betrifft insbesondere die positive Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen.

Klärung offener Fragen

Wie die Pressestelle der Bezirksregierung Münster heute (24.10.) mitteilte, wurden am Dienstag (23.10.) unter der Leitung von Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller in einem weiteren Gespräch noch offene Fragen geklärt. Die Bezirksregierung sei nun optimistisch, dass sie nach abschließender Sichtung der Unterlagen noch im Oktober einen positiven Bescheid erstellen könne. "Die Stadt hat uns in dem Gespräch dargelegt, dass sie in den nächsten Jahren die vom Rat der Stadt Marl beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umsetzen und weitere Konsolidierungspotenziale erarbeiten will", sagte Feller.

Zuversicht in Sachen Haushaltsausgleich

Marls Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage äußerten sich zuversichtlich, dass die Stadt die Ziele des Stärkungspaktgesetzes erreichen wird, also mit Hilfe des Landes einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2016 darstellen kann und bis 2021 ohne diese Hilfe.

 

 

 

Zurück
Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller

Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller: "Stadt Marl will Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umsetzen".