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Dienstleistungen von A-Z

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Anliegen A-Z: Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Beschreibung

Zum 1.1.2005 ist das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 ("Hartz IV") in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung, nämlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bestehend aus dem Arbeitslosengeld II sowie dem Sozialgeld zusammengefasst.Gesetzliche Grundlage hierfür ist das Sozialgesetzbuch (SGB II). Wie bislang in der Sozialhilfe nach dem BSHG soll die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende den Städten und Gemeinden des Kreises Recklinghausen durch Satzung übertragen werden.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren
Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.

Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und durch Sicherung des Lebensunterhalts.

Anspruchsberechtigt sind alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und unter 65 Jahren sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen, soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

Bei der Stadt Marl erhalten Sie folgende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II:

  • Dienstleistungen, insbesondere durch Information, Beratung und umfassende Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit
  • Geldleistungen, insbesondere zur Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit und Sicherung des Lebensunterhaltes der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, und
  • Sachleistungen

Auf den Internetseiten der Vestischen Arbeit Marl finden Sie alle Informationen zu den Themen

  • Arbeitslosengeld II, Antragstellung und Leistung
  • berufliche Qualifikation und Weiterbildung
  • Arbeitsvermittlung und Stellensuche
  • Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt

 

Für die Antragstellung ist ein vorheriges ausführliches Beratungsgespräch unbedingt erforderlich. Bitte vereinbaren Sie mit den weiter unten aufgeführten Mitarbeitern ein Beratungsgespräch. Ausführliche Erläuterungen zum Thema "Grundsicherung für Arbeitssuchende" entnehmen Sie bitte auch den Merkblättern im Bereich "Formulare".

 

Im folgenden soll Ihnen ein kleiner Fragen- und Antwortenkatalog erste Informationen zum Thema "Grundsicherung für Arbeitssuchende" vermitteln:

 

  • Was ist das Arbeitslosengeld II?

Die bisher getrennten Leistungssysteme der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Das Arbeitslosengeld II folgt, wenn das sich am letzten Nettolohn orientierende Arbeitslosengeld I endet.

 

  • Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Anspruchsberechtigt sind alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren sowie die im gemeinsamen Haushalt
lebenden Angehörigen, also zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner und Kinder (Bedarfsgemeinschaft).

 

  • Wie hoch ist das Arbeitslosengeld II?

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten das Arbeitslosengeld II; nicht erwerbsfähige Familienangehörige und Partner, die mit dem Betroffenen zusammenleben, so genanntes Sozialgeld. Die Pauschalen betragen in den alten Bundesländern einschließlich ganz Berlin für Alleinerziehende oder Alleinstehende 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro. Für sonstige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft werden Einheitssätze von 60 % bis 90 % dieser pauschalierten Regelleistung gezahlt. Hinzu kommen noch
die Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung sowie diverse Mehrfach- und Einmalzahlungen, u. a. bei Schwangerschaft und Geburt, Wohnungseinrichtung und Behinderung.

 

  • Wie lange hat man Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Das AlG II ist eine Leistung, die sich daran orientiert, wie "hilfebedürftig" jemand ist. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, muss mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes rechnen. Das gilt auch bei fehlender Eigeninitiative bei der Arbeitssuche.

 

  • Wer ist zuständig?

Das SGB II sieht grundsätzlich eine geteilte Zuständigkeit vor: Die Stadt und Landkreise sind zuständig für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, die Kinderbetreuungsleistungen, die Schuldner- und Suchtberatung, die psychosoziale Betreuung und die Übernahme von besonderen einmaligen Bedarfen. Die Bundesagentur für Arbeit ist zuständig für alle übrigen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das sind insbesondere alle arbeitsmarktlichen Eingliederungsleistungen (wie z. B. Beratung, Vermittlung, Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung), die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) und die Sozialversicherung. Kommunen und Arbeitsagentur sollen bei der Erbringung der Leistungen eng zusammenarbeiten, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

 

  • Was bedeutet die Optionsregelung?

Im Rahmen der Experimentierklausel des SGB II können bundesweit bis zu 69 Kommunen die gesamte Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Der Kreis Recklinghausen hat von dieser Optionsregelung gebrauch gemacht und ist damit insbesondere auch zuständig für die Bearbeitung des Arbeitslosengeldes II und die Arbeitsvermittlung.

 

  • Muss jede angebotene Arbeit angenommen werden?

Wer Hilfe erhält, muss selber alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung so schnell wie möglich zu beenden.
Daher muss grundsätzlich jede Art von Arbeit angenommen werden, zu der man in der Lage ist - auch Minijobs. Auch eine
Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts steht dem grundsätzlich nicht entgegen.

 

  • Wie wird man sozial abgesichert?

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht bereits familienversichert sind, werden in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert. Außerdem werden sie in der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Basis des Mindestbeitrags pflichtversichert.

 

  • Gibt es Veränderungen bei den Zusatzverdienstmöglichkeiten?

Die Freibeträge sind so gestaltet, dass künftig erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen über 1.500 Euro jeder hinzuverdiente Euro in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Dies begünstigt insbesondere Familien. Die Freibeträge für Zuverdienste wurden gegenüber der bisher geltenden Sozialhilfepraxis angehoben, um so stärkere Arbeitsanreize zu schaffen.

 

  • Was ist mit Vermögen?

Eigenes Vermögen wird angerechnet, wenn es die jeweils geltenden Freibeträge übersteigt. Die Regelungen sind deutlich
großzügiger als bei der bisherigen Sozialhilfe. Frei von der Anrechnung bleibt für jeden Bezieher von Arbeitslosengeld II und für seinen Partner ein Geldvermögen von 200 Euro pro Lebensjahr. Für jeden bleibt ein Mindestbetrag von 4.100 Euro und ein Höchstbetrag von 13.000 Euro frei. Vor dem 1. Januar 1948 Geborene haben einen Freibetrag von 520 Euro je vollendetem
Lebensjahr bis zu einer Höchstgrenze von 33.800 Euro.

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Benötigte Unterlagen

Die folgenden Unterlagen werden benötigt. Bei Aufnahme des Antrages können noch weitere Unterlagen notwendig werden.

  • Personalausweis
  • Mietvertrag und Nachweis über die aktuelle Miethöhe, bzw. Unterlagen über Wohneigentum
  • Nachweis über die aktuellen Heizkosten
  • Unterlagen zu Versicherungen aller Art (Lebens-, Unfall, Hausrat-, Haftpflichtversicherungen, etc.)
  • sämtliche Einkommensnachweise aller Familienangehörigen, die mit im Haushalt leben (Verdienstabrechnungen, Bescheide des Arbeitsamtes, Wohngeld-, Renten-, Kindergeld-, Unterhaltsbescheide, etc.)
  • Sparbücher, Bausparverträge, Sparverträge (auch Vermögenswirksame Leistungen) und andere Vermögensunterlagen aller Haushaltsangehörigen

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Rechtsgrundlagen (Allgemein)

Bücher II und III des Sozialgesetzbuchs

Satzung des Kreises Borkenn über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II im Kreis Borken

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Geldleistungen für Arbeitssuchende, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sachleistungen für Arbeitssuchende

Zuständige Organisationseinheit(en)

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Ansprechpartner

 Stadtverwaltung
E-Mail:
Telefon: (02365) 99-0
zum Kontaktformular

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