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Dienstleistungen von A-Z

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Anliegen A-Z: Straßenrecht

Beschreibung

Straßenrechtliche Maßnahmen, wie Gestattungen, Widmungen, privatrechtliche Vereinbarungen für öffentliche Verkehrsflächen und Planverfahren

Unter dem Begriff „Sondernutzung" ist die vorübergehende Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen (z.B. Gehwege, Straßen, Wege und Plätze) im Zusammenhang mit Baumaßnahmen wie die Aufstellung von Containern, Gerüsten und Lagerung von Material oder zu Werbe-, Verkaufs- oder Veranstaltungszwecken zu verstehen. Die Sondernutzung ist beim Ordnungsamt der Stadt Marl zu beantragen.

Neben der öffentlich-rechtlichen Straßenbenutzung (Sondernutzung) kennt das Gesetz auch die privatrechtliche sonstige Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche ist hierbei dauerhaft.

Gestattung


Zu der privatrechtlichen sonstigen Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen zählen beispielsweise:

  • Die Anlegung von Zufahrten (Bordsteinabsenkungen)
  • Das Überbauen mit Treppen, Vordächern etc.
  • Die Verlegung von Kabeln oder Leitungen

Das privatrechtliche Straßenbenutzungsrecht wird durch einen sogenannten Gestattungsvertrag zwischen dem Träger der Straßenbaulast (Stadt Marl) und dem Straßenbenutzer vereinbart. Es handelt sich hierbei teilweise um eine entgeltpflichtige Vereinbarung. Außerdem werden Verwaltungsgebühren, ermittelt nach Arbeitsaufwand, erhoben.

Antrag


Die Gestattung ist schriftlich oder per Mail beim Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl zu beantragen. Der Antrag für die Anlegung von Zufahrten kann formlos oder mit dem beigefügten Vordruck gestellt werden.

Antrag auf Gestattung zur Bordsteinabsenkung

Der Antrag auf Gestattung muss folgende Angaben enthalten:

  • Beschreibung des geplanten Vorhabens oder ausgefüllten Vordruck
  • Exakte Maße
  • Lageplan, Skizze oder Foto

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Zuständige Organisationseinheit(en)

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Ansprechpartner

Petra Viehweg
E-Mail:
Telefon: (02365) 99-6002
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Frau Sandra Lange
E-Mail:
Telefon: (02365) 99-6006
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