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Anliegen A-Z: Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Marl

Beschreibung

Weiterführende Informationen im Bereich:

Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Marl

Satzung

Formular

Die Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Marl sind innerhalb einer normalen Nutzung für den Gemeingebrauch freigegeben. Darüber hinausgehende Nutzungen sind erlaubnis- und gebührenpflichtig. Der Umfang des „normalen Gebrauchs" sowie die Definition des Begriffes „Sondernutzung" finden sich in der „2. Änderungssatzung vom 20.05.2010 zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Marl (Sondernutzungssatzung) vom 20.1.1993, unter Berücksichtigung der 1. Änderung vom 26.10.2001"

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist ferner gebührenpflichtig. Auch die Gebührentatbestände und Gebührenhöhen sind in der genannten Satzung geregelt. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis obliegt dem Ordnungsamt nach Maßgabe der Sondernutzungssatzung. Zur Erteilung ist bei den unten genannten Stellen ein entsprechender Antrag einzureichen. Nach erfolgter Prüfung des Antrags durch das Ordnungsamt und Genehmigung bei vorliegender Genehmigungsfähigkeit wird die gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis an den Antragssteller erteilt.

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E-Mail:
Telefon: (02365) 99-0
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