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Dienstleistungen von A-Z

Lupe

Anliegen A-Z: Spielhallenerlaubnis

Beschreibung

>Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeiten dient, bedarf der Erlaubnis.

Hinweis:

 

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis eine Spielhalle betreibt. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Erfahrungsgemäß ist es ratsam, im Vorfeld der Antragstellung mit der Gewerbemeldestelle Kontakt aufzunehmen. Die Praxis hat gezeigt, dass eine ausführliche Beratung oft nötig und sinnvoll ist. In einem persönlichen Gespräch werden bereits viele Fragen geklärt, um eine reibungslose Antragstellung zu gewährleisten.

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Benötigte Unterlagen

Nachfolgend aufgeführte Unterlagen sind zur Beantragung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle beizubringen:

  • Miet- oder Pachtvertrag
    Vertrag ausgestellt auf den Antragsteller
  • Führungszeugnis für Behörden - Belegart "0"-
    Jeweils für den Antragsteller und Ehegatten, persönlich bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde zu beantragen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Belegart "9"-
    Jeweils für den Antragsteller und Ehegatten, persönlich bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde zu beantragen. Bei juristischen Personen, ist ebenfalls der Auszug zu beantragen
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichtes
    Jeweils für den Antragsteller und Ehegatten sowie bei juristischen Personen für den Geschäftsführer
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
    Jeweils für den Antragsteller und Ehegatten sowie bei juristischen Personen für den Geschäftsführer
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse des Wohn- und Betriebsortes
    Jeweils für den Antragsteller und Ehegatten sowie bei juristischen Personen für den Geschäftsführer
  • Handels- bzw. Vereinsregisterauszug
    Wird als Auszug benötigt, soweit die Spielhalle von einer juristischen Person oder einer sonstigen Gesellschaft betrieben werden soll
  • Baupläne, Baubeschreibung und Grundrisszeichnung der baurechtlichen Genehmigung
    Der Betriebsräume in zweifacher Ausfertigung
  • Antrag

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Zuständige Organisationseinheit(en)

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Ansprechpartner

 Stadtverwaltung
E-Mail:
Telefon: (02365) 99-0
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