Entscheidung über Haushalt fällt im April

Die Entscheidung über den Haushalt 2011 will der Rat der Stadt Marl endgültig im April treffen. Bis dahin soll die Verwaltung konkret darstellen, wie bis 2014 die geplanten Einsparungen von insgesamt 20 Mio. Euro erreicht werden sollen. Dies beschloss der Rat auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bürgerunion Marl (bum).

Die Verwaltung soll zusätzliche Vorschläge vorlegen, so dass „die von Politik und Verwaltung eingebrachten Vorschläge" schon vor der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse in der gemeinsamen Finanzkommission diskutiert und wenige Tage später im Rat beschlossen werden können.

Abbau von zusätzlich 50 Vollzeitstellen in der Verwaltung

Der Rat erwartet, dass bei dem zu erzielenden Einsparvolumen der Abbau von zusätzlich 50 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung berücksichtigt wird. Gleichzeitig verpflichtet sich der Rat in dem beschlossenen Antrag, „im gleichen Maße durch Senkung der Politikkosten seinen Beitrag zu leisten".

In der Ratssitzung bekannten sich die Sprecher der vier Antragsteller zur gemeinsamen Verantwortung für den Haushalt und unterstrichen ihre Absicht, die Einsparungen „mit festem Willen" zu verfolgen.

Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen

Bürgermeister Werner Arndt begrüßte in einer Erklärung, „dass sich die Fraktionen in Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung zusammengefunden haben". Ebenso begrüßte Arndt, der als Bürgermeister auch Leiter der Stadtverwaltung ist, dass der geforderte Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen solle.

Der Abbau weiterer 50 Vollzeitstellen zu den bereits bestehenden 55 Stellen könne aber nicht allein durch „verwaltungsorganisatorische Optimierungen" und daher nicht ohne „tiefe Einschnitte in Qualität und Quantität" vollzogen werden.

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