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Verwaltung bleibt keine Antwort schuldig

07.November 2018

Rund 60 Bürgerinnen und Bürger informierten sich am Dienstagabend im großen Sitzungssaal über die Sanierung des Rathauses und den städtischen Haushalt.

HPP-Projektleiter Sebastian Helm (am Mikrofon) im Gespräch mit den Bürgern. „Wir haben alle erkennbaren Risiken sehr stark minimiert“.

Rathaussanierung: Neben der Kostensteigerung stand auch der Denkmalschutz ganz oben auf der Fragenliste der Bürger. Fotos: Stadt Marl / Pressestelle.

Was ist das soziale Rathaus? Ist der Denkmalschutz in Stein gemeißelt? Und wieso wurde die Grundsteuer erhöht? Knapp 60 Marlerinnen und Marler waren gestern Abend der Einladung von Bürgermeister Werner Arndt ins Rathaus gefolgt, um sich über dessen Sanierung und den städtischen Haushalt zu informieren.

Nach den Präsentationen von Dezernent und Kämmerer Michael Dinklage sowie von Baudezernentin Andrea Baudek nutzten die Bürger fast eine Stunde lang die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen sowie Anregungen und Bedenken zu formulieren. Eine oft gestellte Frage war, wie die Stadt Marl den Kostenrahmen der Rathaussanierung sicherstellen könne. Bereits in seinem Vortrag betonte der Stadtkämmerer, dass die Sanierung im Haushalt „konkret darstellbar“ sei. Dinklage: „Einen Förderbescheid über vier Millionen Euro haben wir bereits erhalten und eine genaue Kostenberechnung liegt ebenfalls vor“.

Erkennbare Risiken kalkuliert 

Projektplaner Sebastian Helm vom beauftragten Planungsbüro HPP International deutete darauf hin, dass „alle heute erkennbaren Risiken“ in die Berechnungen einkalkuliert worden wären. Trotzdem seien Kosten „immer in Bewegung“. Helm: „Wir haben die Risiken sehr stark minimiert“. Der Umfang der Aufwendungen sei erst nach Abschluss aller weiterführenden Untersuchungen realistisch darstellbar gewesen. „Am Ende bleibt es aber eine Prognose. Wir können nicht in die Zukunft blicken“.

Denkmalwert ist entscheidend

Ein weiteres wichtiges Bürgerthema war der Denkmalschutz des Rathauses. Baudezernentin Andrea Baudek erklärte: „Weder Alter noch Schönheit bestimmen, ob es sich bei einem Objekt um ein Denkmal handelt, sondern der Denkmalwert“. Das Rathaus sei „aufgrund der historischen, kulturellen und zeitlichen Bedeutung“ unter Schutz gestellt worden. Baudek: „Der Denkmalschutz kann nicht einfach rückgängig gemacht werden. Da gibt es nichts zu diskutieren und zu beschließen“.

Kein einfacher Weg zur Sanierung

In ihrer Aussprache zur Entwicklung des Rathauses skizzierte die Baudezernentin den „keinesfalls einfachen Weg“ zur Sanierung. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation sei es in den vergangenen Jahren nur möglich gewesen, das Nötigste zu unternehmen, um die teils erheblichen Mängel am Verwaltungsgebäude zu beheben. „Das Rathaus steht für den Aufbruch einer jungen Demokratie“, so Baudek. Heute herrschten dort leider keine guten Arbeitsbedingungen. „Die Zustände sind für Mitarbeiter und Bürger nicht länger zumutbar“.

"Rathaus ist Herzstück von Marl"

Bürgermeister Werner Arndt wies wiederholt darauf hin, dass das Gebäude aus „arbeitsschutzrechtlichen Gründen“ nicht mehr akzeptabel sei. Arndt: „Wir haben jetzt die einmalige Chance, das architektonisch bedeutsame Rathaus und baukulturelle Erbe der Stadt von Grund auf zu sanieren. Alles andere würde zu deutlich höheren Kosten führen“. Ein Bürger sagte: „Ich bin stolz auf das Rathaus. Wir sollten nicht lange reden, sondern endlich sanieren. Das Rathaus ist das Herzstück von Marl“. Personaldezernent Michael Bach erklärte den bevorstehenden Umzug der Verwaltung in die Dependancen. Die Kosten seien bereits „im laufenden Haushalt verankert“.

Soziales Rathaus lebhaft diskutiert

Auch bei den Themen „Soziales Rathaus“ und „Grundsteuer“ blieb die Stadtverwaltung den Bürgern keine Antwort schuldig. Dass das Rathaus in Zukunft mehr sein solle, als ein Ort von Verwaltung und Politik, darüber sei in den Bürgerwerkstätten zum Handlungskonzept Stadtmitte lebhaft diskutiert worden. „Wir wollen das Rathaus zu einem sozialen Rathaus weiterentwickeln, das auch Raum für Kultur und Soziales bietet“, erklärte Andrea Baudek. Hier könnte etwa ein Café entstehen, ebenso Räume für die offene Kinder- und Jugendarbeit oder niederschwellige Familienbildung.

„Eine für alle Bürger gerechte Lösung"

Auf die Bürgerfrage, warum die Stadt Marl die Grundsteuer B erhöht habe, hatte Kämmerer Michael Dinklage eine plausible Antwort: „Um die notwendigen Strukturen und Einrichtungen in der Stadt zu erhalten. „ Ziel ist es gewesen“, so Dinklage, „eine für alle Bürger gerechte Lösung zu finden“. Da die Grundsteuer B die Eigenheimbesitzer genauso wie die Mieter trifft, wird damit die Belastung auf möglichst viele Schultern verteilt. Zuletzt erhöhte sich die Grundsteuer B in 2016 von 660 auf 790 Prozentpunkte. Neben der Gewerbesteuer und den Anteilen der Einkommenssteuer sei die Grundsteuer „die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Marl“, so Dinklage.

Haushalt für Bürger einsehbar

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2019 ist für Bürger ab sofort im Amt für kommunale Finanzen einsehbar. Die Öffnungszeiten im Riegelhaus sind dem Bekanntmachungsblatt Nummer 27 der Stadt Marl zu entnehmen. Die Information liegt ebenso im Rathaus an der Anmeldung aus.

Führungen durch das Rathaus geplant

Im Frühjahr 2019 beabsichtigt die Stadt Marl eine zweite Bürgerveranstaltung zur Sanierung des Rathauses. Auch sollen zeitnah weitere Rathausführungen für interessierte Bürger angeboten werden. Die Verwaltung wird die Termine rechtzeitig über die Medien und auf ihrer Internetseite bekannt machen.

Anlagen:

Haushaltsentwurf 2019
Entwicklung des Rathauses (seit 1957)