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Marl sagt nein zur Deponie-Nutzung der Halde Brinkforstheide

20.Oktober 2017

Karte für Abstimmungen im Rat der Stadt Marl

Der Rat der Stadt lehnt eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide entschieden ab.

Der Rat der Stadt Marl hat Überlegungen zu einer Nutzung der Halde Brinkfortsheide als Deponie eine klare Absage erteilt.

Einstimmung beauftragten die Ratsmitglieder auf Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen die Stadtverwaltung, „alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, „um eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide zu verhindern“. Ergänzend dazu forderte der Rat auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Wählergemeinschaft die Grünen sowie der SPD- und CDU-Fraktion den Regionalverband Ruhr (RVR) und die Ruhrkohle AG (RAG) auf, „zu einer zukunftsfähigen Lösung für die Halde Brinkfortsheide einschließlich der Erweiterung zu kommen“.

Die RAG wird u.a. aufgefordert, die Halde schnellstmöglich aus der Bergaufsicht zu entlassen und die Planungen für die endgültige Modellierung des Haldenkörpers mit der Stadt Marl in Hinblick auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und die geplante Beteiligung der Stadt Marl an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 abzustimmen. Der Rat der Stadt erwartet, dass der RVR die Halde der Bevölkerung zur Freizeit und Erholung zur Verfügung stellt und „als Gemeinschaftsaufgabe“ dauerhaft unterhält.   

Besorgte Bürger aus Hamm und Hüls hatten zuvor im voll besetzten Sitzungsaal mit Transparenten und in der Fragestunde gegen die Deponiepläne des RVR und der RAG protestiert. Sie hatten gestern alle Ratsfraktionen und auch Bürgermeister Werner Arndt auf ihrer Seite. „Marl war über 100 Jahre Bergbaustadt und hat die Lasten des Bergbaus immer ertragen, jetzt müssen auch diejenigen Solidarität zeigen, die bisher weniger Lasten zu tragen hatten“, sagte Werner Arndt.

Mehr:

Sitzungsvorlage 2017/0366  
Sitzungsvorlage 2017/0381




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